Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Kontest GmbH
(Stand 25.10.2008)
1. Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im
Folgenden AGB genannt) gelten für die zwischen der Firma
Kontest GmbH Auftraggeber/Kunde geschlossenen Verträge
über die Erbringung von Service und Reparaturen an Gleitschirmausrüstungen
und den Verkauf von Gleitschirmausrüstungen nebst Zubehör.
Ist der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB,
dann gelten die nachstehenden AGB für alle zwischen Kontest
und dem Kunde geschlossenen Verträge über die Erbringung
von Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die Kontest
nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Kontest unverbindlich,
auch wenn Kontest nicht ausdrücklich widerspricht. Die
nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn Kontest in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichender Bedingung des Kunden die
Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Kontest behält sich vor, die AGB einseitig für die
Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil,
wenn kumulativ:
- der Kunde die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen
kann, wobei eine Downloadmöglichkeit auf den Internetseiten
von Kontest ausreichend ist und
- der Kunde der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen
ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, wobei auf
die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung
hinzuweisen ist.
Angebot und Leistungsumfang
Die im Internet präsentierten Angebote von Kontest, dies
umfasst sowohl die Angebote auf der Seite www.kontest.eu
als auch auf der Seite www.aircross.eu
sind freibleibend und unverbindlich. Es sei denn, Kontest bezeichnet
diese ausdrücklich als verbindlich.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber
unseren Abbildungen oder Beschreibungen behalten wir uns vor.
Reduzierte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen.
3. Vertrag
Zur Wirksamkeit eines Vertrages bedarf es der schriftlichen
Bestätigung. Ohne Bestätigung gilt der Vertrag mit
Auslieferung eines Gutes oder bei Durchführung der vereinbarten
Leistung als angenommen.
4. Preis
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Es gelten grundsätzlich unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
maßgeblichen Preise. Soweit nicht anders vereinbart, liefern
wir gegen Vorkasse, Rechnung oder per Nachnahme.
5. Versand und Gefahrübergang
Mit Versenden oder Übergabe der Ware an den Käufer
geht die Gefahr der Verschlechterung und des Verlustes auf den
Käufer über. Besondere Transportversicherungen schließen
wir nur auf Wunsch und Kosten des Empfängers der Ware ab.
6. Lieferung
Ware, die am Lager ist, wird innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang
versendet. Nicht vorrätige Ware wird so schnell wie möglich
nachgeliefert. Soweit vereinbarte Lieferfristen infolge höherer
Gewalt nicht eingehalten werden können, wird die Lieferfrist
bis zur Behebung dieses Lieferhemmnisses außer Kraft gesetzt.
Höhere Gewalt liegt auch dann vor, wenn ein Zulieferer
der Kontest GmbH nicht oder nur teilweise liefert. Nachlieferungen
erfolgen stets frei ohne Berechnung der Verpackungskosten.
Der Käufer ist nach Ablauf einer Nachlieferfrist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten. Soweit er bereits Teillieferungen
erhalten hat, ist er berechtigt, diese Teillieferungen bei Wegfall
des Kaufpreis-Anspruches zurückzugeben, soweit die Teillieferung
allein für ihn kein Interesse hat. Der Rücktritt hat
schriftlich zu erfolgen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller
Verbindlichkeiten Eigentum der Firma Kontest GmbH. Der Käufer
ist verpflichtet, für den Fall der Weiterveräußerung
bei bestehendem Eigentumsvorbehalt, den Erwerber hierüber
zu informieren. Bei etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen in
die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Käufer
die Kontest GmbH unverzüglich zu informieren.
8. Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz
Die Kontest GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware
zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material-
und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten
Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist
von 6 Monate ab Auslieferung oder Übergabe. Bei Erhalt
hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und
Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle von offenen Mängeln
müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich
bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Andererseits
entfällt die Gewährleistung für diese Artikel.
Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß
oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der
Kunde die Ware verändert. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum
mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Kontest GmbH hat
während der Gewährleitungsfrist das Recht auf kostenlose
Nachbesserung. Die Ware ist an die Kontest GmbH zur Prüfung
von Gewährleistungsansprüchen zu übergeben. Für
den Fall, dass Gewährleistungsansprüche nicht bestehen,
hat der Kunde die Kosten des Transportes zu tragen. Sollte Ersatzlieferung
bzw. Nachbesserung innerhalb angemessener Frist nicht möglich
sein, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
Eine teilweiser oder vollständiger Austausch der Ware ist
zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist
nicht behoben, hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder
Minderung. Es gilt §476a BGB.
Beim Kauf eines Flugdrachens oder Gleitschirms verpflichtet
sich der Kunde die Betriebsanleitung zu beachten und Kontroll-
und Einweisungsflug durch einen mit dem Gerät vertrauten
Fluglehrer durchführen zu lassen.
9. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
Für nicht benutzte Ware garantieren wir ein Rückgaberecht
gegen Kaufpreisrückerstattung innerhalb von 14 Tagen. Von
diesem Recht ausgeschlossen sind preisreduzierte Waren und nach
Kundenwunsch angefertigte Waren.
Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden.
10. Datensicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß
§ 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche
Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien
ist der Sitz der Kontest GmbH. Es gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Salvatorische Klausel
Sollte irgendeine der vorhandenen Vertragsbestimmungen mit den
gesetzlichen Bestimmungen nicht im Einklang stehen und deswegen
rechtsunwirksam sein, so wird die Wirkung der übrigen Vertragsbestimmungen
dadurch nicht berührt, es sei denn, dass die Parteien bei
Kenntnis der Rechtsunwirksamkeit den Vertrag nicht abgeschlossen
haben würden. Wenn der Vertrag sonst fortgesetzt wird,
ist die unwirksame Bestimmung durch eine Fassung zu ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmungen
möglichst nahe kommt.